Aus „Das Farnkraut“ Nr. 3/1973

 Großes Thema: Das damals neue Bayerische Naturschutzgesetz

 Offener Weg in die freie Natur für jedermann

Auch Seeufer allgemein zugänglich / Geldbußen bis zu 50000 DM möglich

 Am 1. August ist endlich das neue »Bayerische Gesetz für den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur« in Kraft getreten. Es löst das veraltete Reichsnaturschutzgesetz von 1935 ab.

 Die Verabschiedung im Landtag würdigte Umweltminister Max Streibl (interner link zur Person Wanderwege und Naturschutz) als »Bekenntnis zum Naturschutz, zur Landschaftspflege und zur Sicherung der Erholungsmöglichkeiten«. Das neue Gesetz bilde ein wesentliches Kernstück aller Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Der Naturschutz müsse endlich durch eigene Maßnahmen aktiv auf Erhaltung und Gestaltung von Natur und Landschaft hinwirken können.

 In einem eigenen Abschnitt »Erholung in der freien Natur« stellt das Gesetz den Grundsatz auf, daß »alle Teile der freien Natur von jedermann unentgeltlich betreten werden« können. Das bedeutet die seit langem angestrebte Verpflichtung der Grundbesitzer: der Zugang zu allen Naturschönheiten - Seeufer eingeschlossen! - muß für jedermann offengehalten werden.

 Erstmals statuiert das Gesetz eine Duldungspflicht für die Grundeigentümer bei landschaftspflegerischen Maßnahmen der Naturschutzbehörden, die darüber-hinaus die Möglichkeit haben, Vorhaben in der freien Natur, die den Naturhaushalt schädigen, das Landschaftsbild verunstalten und den Landschaftsrahmenplänen widersprechen, zu untersagen oder Auflagen und Bedingungen festzusetzen. Das Gesetz enthält eine Verpflichtung zur Landschaftsplanung auf regionaler und auf Landesebene. Es schafft neben den bisherigen Natur- und Landschaftsschutzgebieten gesetzliche Grundlagen für National- und Naturparks.

 Das Gesetz, das den Artikel 141 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung mit dem verbürgten Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten konkretisiert, garantiert den freien Zugang zu den Seen. Seeufer-Grundstücke unterliegen dem Betretungsrecht. Wo der Zugang zum Seeufer-Grundstück durch gesperrte Grundstücke verschlossen ist, wird der Grundeigentümer zur Freihaltung eines Durchgangs verpflichtet. Als Instrument zur Sicherung von Erholungsgebieten wie z. B. Seeufern und zum Zwecke des Naturschutzes wird ein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten des Staates, der kommunalen Körperschaften und von Zweckverbänden eingeführt.

 Aus freiwilligen Hilfskräften wird - wie im Heft 1/73 unserer Zeitschrift bereits angekündigt - eine »Naturschutzwacht« gebildet, die die Naturschutzbehörde und die Polizei bei Feststellung, Verhütung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen unterstützt.

Verstöße gegen die Bestimmungen des neuen Naturschutzgesetzes können Geldbußen bis zu 50000 DM zur Folge haben.

Vor allem die Konkretisierung des Verfassungsartikels 141, der in Ermangelung sinnvoller Ausführungsbestimmungen bisher als illusorisch zu betrachten war, rechtfertigt es, das neue Bayerische Naturschutzgesetz als einen echten Fortschritt zu werten. Natur-und Umweltschutzverpflichtungen erschöpfen sich aber nicht im regionalen Bereich. Unsere Umweltsorgen sind grenzenlos und weltweit die Auswirkungen der Schäden, denen es vorzubeugen, die es abzustellen gilt. Vordringlich nächster Schritt zur Koordinierung aller Anliegen und Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes im bundesdeutschen Raum muß sein ein Bundesnaturschutzgesetz, an dem in Bonn seit langem, zu lange schon herumgebastelt wird.

Die Dringlichkeitsforderung, die Verbandspräsident Dr. Georg Fahrbach beim Deutschen Wandertag in Hameln soeben mit Nachdruck erneuert hat, ist also nur allzu gerechtfertigt.

Im Übrigen bleibt die Nutzanwendung des fortschrittlichsten Gesetzes in Frage gestellt, solange es den anerkannten Naturschutzorganisationen kein Widerspruchs- und Klagerecht gegen behördliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Landschaftspflege einräumt, die in verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochten werden können. Die Erwartung, das nunmehr durch das Bundesnaturschutzgesetz zu erreichen, darf leider nicht allzu hoch gespannt werden.

 W. U.

 Das „heißeste“ Thema war natürlich das Seeufer-Betretungsrecht. Davon allerdings war unsere Region im Besonderen und Franken im Allgemeinen weitaus weniger betroffen als vor allem Oberbayern und das Allgäu. Es gab damals kaum etwas prestige-trächtigeres als etwa ein Privatgrundstück am Starnberger See, am Tegernsee usw. Natürlich haben die kapitalkräftigen Eigentümer nicht so ohne weiteres zugelassen, dass „Krethi und Plethi“ einfach so an ihrem teueren Uferstreifen vorbeispaziert. Natürlich wurden nicht „über Nacht“ nun sämtliche Seeufer für alle frei.

 Aktuelles Beispiel; „SZ“ vom 14.03.2011 anhand eines konkreten Konfliktfalles:

 …So sieht es auch die Bayerische Verfassung vor. Dort heißt es in Artikel 141, Absatz 3: "Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen." Dass die Wirklichkeit oft anders aussieht, lässt sich im Landkreis kaum übersehen: Am Ammersee wie am Starnberger See müssen Badegäste und Spaziergänger oft weit laufen, bis sie ihre Handtücher ans Ufer legen oder Steine ins Wasser werfen können. Dicht an dicht stehen hier private Zäune und schirmen Grundstücke wie Villen vor neugierigen Blicken ab.

Doch wechselt ein Seegrundstück den Eigentümer, macht der Freistaat hin und wieder von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch, um das Seeufer öffentlich zugänglich zu machen…

 Bezeichnenderweise kommt das Problem auch in den „Neuen Bundesländern“ auf. Bekanntlich sind die die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg besonders reich mit Binnengewässern bestückt und natürlich gibt es auch dort das neue, große Geld.

 So schrieb des „Tagesspiegel“ am 23.07.2009 – auszugsweise -

 Potsdam – Am Wochenende am See spazieren gehen, baden und Boot fahren – im wasserreichen Tourismusland Brandenburg könnte das immer mehr zum Problem werden. Derzeit gibt es heftigen Streit um Uferwege am Griebnitzsee, am Groß Glienicker See und Fahrländer See in Potsdam. Und auch anderswo im Land versuchen Eigentümer, Spaziergänger von Seeufern auszusperren….