Aus „Das Farnkraut“ Nr. 1/1973

 Umstritten war damals das Verbandsklagerecht in Naturschutzangelegenheiten. Unter Verbandsklagerecht wird das Recht von Vereinen und Verbänden zur Klage nicht in eigenen Angelegenheiten, sondern im Interesse der Allgemeinheit. Besondere Bedeutung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts in Naturschutzangelegenheiten. Es sollte noch bis in das Jahr 2002 dauern, bis dies im Bundesnaturschutzgesetz verbindlich geregelt war (WIKIPEDIA downl. 03/12). Eine andere Möglichkeit war und ist der Erwerb von Sperrgrundstücken auf dem Gebiet etwaiger Projekte, um so den Grundstückseigentümer-Status mit eigenem Klagerecht zu erlangen, übrigens möglicherweise nicht nur im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch aufgrund Eigentumsrechten oder Nachbarschaftsrechten.  

 Dr. Fahrbach erneuert Widerspruchs- und Klagerechts-Forderung

 Der Entwurf zum neuen bayerischen Naturschutzgesetz bedeutet so, wie er jetzt im Landtag behandelt wird, ohne Zweifel einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage. Wenn er dennoch nicht voll befriedigt, so vor allem deshalb, weil er ebenso wie der Entwurf zu einem neuen Bundesnaturschutzgesetz eine wesentliche Forderung unserer Verbandsgemeinschaft ignoriert: das »Widerspruchsund Klagerecht anerkannter Naturschutzorganisationen gegen behördliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Landschaftspflege, die in verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochten werden können.

 Diese Rechtsbestimmung war in den ersten Bonner Entwürfen vorgesehen. Daß sie aus bislang ungenannten Gründen wieder gestrichen worden ist, überrascht und befremdet.

 In dieser Situation hat sich Verbandspräsident Dr. Georg Fahrbach[1] mit gleichlautenden Schreiben an die Bundesregierung und deren zuständige Ministerien, an alle Fraktionen und an die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft des Bundestages, an die Regierungschefs der Bundesländer sowie an die Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege und an den Deutschen Rat für Landschaftspflege und an den Deutschen Naturschutzring gewandt. Unter Bezugnahme auf eine 1972 in Ravens-burg erneuerte Resolution des Verbandes Deutscher

Gebirgs- und Wandervereine mit der Forderung auf besagtes Einspruchs- und Klagerecht erklärt Dr. Fahrbach u. a.:

 »Unsere Forderung, die wir seit 1964 immer wieder erheben, gründet sich auf zahlreiche Feststellungen, daß durch behördliche Rechtshandlungen gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Natur und der Landschaft im Wege von Ausnahmegenehmigungen eingeschränkt oder aufgehoben wurden, obwohl das weder mit den Grundsätzen des Natur- und Landschaftsschutzes, noch mit den Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörden vereinbar war. Im Interesse einer demokratischen Mitbeteiligung am Natur- und Umweltschutz und an der Landschaftspflege halten wir es für nötig, bestimmten seit langer Zeit tätigen und in ihrer Arbeit anerkannten Organisationen den Rechtmittelweg gegen solche behördlichen Maßnahmen zu eröffnen, wie das u.a. auch durch Artikel 12 des Eidgenössischen Bundesgesetzes über Natur- und Heimatschutz vom 1.Juli 1966 (BS 1966 S. 1637) geschehen ist.

Die uns unverständliche Verweigerung des von uns verlangten Rechts steht auch im Widerspruch zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern in der öffentlichen Kundgebung unseres Verbandes auf dem Deutschen Wandertag am 30. August 1971 in Siegen. Auch mit den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und

Forsten[2] vor dem Politischen Klub der Ev. Akademie Tutzing am 10. Juli 1971 ist diese Streichung nicht zu vereinbaren.

Zudem aber würde die Nichtberücksichtigung unserer schon 9 Jahre alten Forderung, der sich auch der Deutsche Naturschutzring, der Rat für Landschaftspflege, die Arbeitsgemeinschaft deutscher Naturschutzbeauftragter wie auch der große Schwäbische Albverein (103000 Mitglieder) angeschlossen haben, die aktive Mitarbeit der Bürger, ohne die nach den Feststellungen des Herrn Bundesministers des Innern[3] in Siegen alles staatliche Bemühen um den Umweltschutz umsonst bleibt, empfindlich beeinträchtigt, wenn nicht gar verscherzt werden. Wir wenden uns daher durch diese Eingabe an Sie alle mit der dringenden Bitte, dafür zu sorgen, daß in das Bundesgesetz für Naturschutz und Landschaftspflege die kürzlich wieder gestrichene Bestimmung über das Klagerecht privater Organisationen erneut eingefügt wird. Natürlich muß es sich um anerkannte Organisationen handeln, die sich nach ihrer Satzung den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nachhaltig und langjährig widmen; sie müssen aber auch von der für den Naturschutz zuständigen Landesbehörde anerkannt sein. Ihnen soll also die Befugnis zugesprochen werden, gegen Rechtshandlungen von Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden, durch die

a)  bestehende Schutzanordnungen in ihren räumlichen oder sachlichen Umfange eingeschränkt oder

b) Ausnahmen von Schutzanordnungen bewilligt oder

c)  Bauvorhaben  im Außenbereich  in den Fällen des § 35 BBauG zugelassen

werden, die in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Darüber hinaus sollten diesen anerkannten Vereinigungen bei Zuwiderhandlungen gegen landespflegerische Vorschriften die Rechte eines Verletzten im Sinne der §§ 172 ff. StPO für die Gebiete, in denen sie tätig sind, zugesprochen werden. Die da und dort geäußerte Befürchtung, mit solchen Bestimmungen könnte Missbrauch getrieben werden, teilen wir nicht.

 Gerne hören wir, wie Sie zu unserer Forderung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Fahrbach - Präsident -[4]«


[1] Dr. h. c. Georg Fahrbach, 1903 – 1976; Vorsitzender des Schwäbischen Albvereins 1939 – 1973; Präsident des Verbands der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine 1950 – 1976; Präsident der Europäischen Wandervereine 1969 - 1976

[2] Damals Josef Ertl, FDP, 1925 – 2000, Bundeslandwirtschaftsminister von 1969 - 1982

[3] Bundesinnenminister war von 1969 – 1974 Hans-Dietrich Genscher

[4]  Alle Angaben zu Personen lt. WIKIPEDIA, downl. 03/12

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