Aus „Das Farnkraut“ Nr. 3/1973

Im Zeitpunkt der Verabschiedung war in Coburg der bekannte Eingriff in den Gebäudebestand der Mohrenstraße schon geschehen, weitere spektakuläre Abrisse waren natürlich in erster Linie der größte Teil des Ernst-Alexandrienen-Volksbades - interner link Ernst- Alexandrinen-Volkbad, altes Schützenhaus am Anger, Mohrenkeller im Weichengereuth, Saalbau Bätz

 Ein Denkmalschutzgesetz »Halbheiten«

Kannbestimmungen statt harter »Barriere gegen weitere Kulturgut-Zerstörung«

 Nach jahrelangen und nicht immer verständlichen Diskussionen und Beratungen hat der Bayerische Landtag nunmehr das mit Ungeduld erwartete »Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler« verabschiedet. Es wird von der regierenden Unionspartei als »Jahrhundertgesetz« gepriesen, das »eine Barriere gegen die weitere Zerstörung unserer Kulturgüter« aufrichten soll. Von der Opposition wird die Erfolgswirksamkeit des neuen Gesetzes wegen der »Halbheiten allzu vieler Soll- und Kann-Bestimmungen« angezweifelt.

 Rund 40.000 Baudenkmäler und etwa ebenso viele Bodendenkmäler werden von den Gesetzesbestimmungen berührt. Auf ihre Erhaltung und Pflege »kann« der Staat maßgeblich Einfluss nehmen, im äußersten Fall durch Enteignung »gegen angemessenen Schadenersatz«. Zu diesem Zweck wird ein Entschädigungsfonds gebildet, in den Staat und Gemeinden jährlich 20 Millionen DM einbringen »sollen«. Ein Landesdenkmalrat, dem auch Landtagsabgeordnete angehören, berät die Regierung in wichtigen Fragen der Denkmalspflege.

 Kultusminister Prof. Maier[1] gab zu verstehen, dass es nicht darum gehe, aus Bayern »ein Museum zu machen«, sondern seinen Anteil am europäischen

Kulturerbe »künftigen Generationen zu erhalten und nicht den Interessen des Tages zu opfern«.

 Ein wunderschönes Ministerwort und ein sicherlich guter Vorsatz. Dass er sich erfüllen wird, muss man zu bezweifeln geneigt sein, wenn man sich den Text des (schon nach Maiers Eingeständnis »keineswegs optimalen«) Gesetzes genauer anschaut. So haben - um einige Beispiele zu geben - Eigentümer von Baudenkmälern »diese instand zu halten und zu schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist«. Sie »können« verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen oder zu dulden. Wer Baudenkmäler verändern oder an einen anderen Ort bringen will, bedarf der Erlaubnis, die versagt werden »kann«.

 Angesichts solcher »Ermessensbestimmungen« kann man sich der oppositionellen Voraussage nicht verschließen, dass die Durchführbarkeit des Gesetzes durch einen »Rattenschwanz von Prozessen« belastet und in Frage gestellt werden dürfte. Vom Aufwertungseinfluss des Bayerischen Senats wird es nunmehr abhängen, ob am 1. Oktober ein wirklich praktikables Gesetz in Kraft treten und die Kulturwerte hierzulande vor weiteren Verfallschäden bewahren kann.                                                                      W.U.


[1] Prof. Hans Maier, Jahrg. 1931, war szt. eines der angesehensten Mitglieder der bay. Staatsregierung; Kulturminister von 1970 – 1986 (Goppel und Strauß). Rücktritt 1986, nachdem sein Ministerium in ein Unterrichts- und ein Wissenschaftsministerium aufgeteilt wurde. Wie nur wenige Persönlichkeiten seiner Partei erwarb er sich Achtung und Respekt auch im anderen Lager, konnte Intellektuelle ansprechen. Er scheute nicht den Konflikt auch mit seinem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten.