Aus „Das Farnkraut“ Nr. 1/1971; unsigniert

 

Unserer satzungsgemäßen Kompetenz in Sachen Naturschutz wegen hatte es uns natürlich zu interessieren, dass Bayern am 8. Dezember 1970 das Amt eines Staatsministers für Landesentwicklung und Umweltfragen geschaffen hat, in der Folge kurz „Umweltministerium“ genannt (neuerdings: …Umwelt und Gesundheit). Vorher war die Naturschutzpolitik vorrangig im Innenministerium angesiedelt, dessen Staatssekretär Dr. Wehgartner war ja in Coburg auf dem Deutschen Wandertag 1963 in dieser Funktion aufgetreten. Als Minister wurde eine Persönlichkeit bestellt, die sich zu den profiliertesten der Geschichte des Freistaats entwickeln  sollte: Max Streibl (1932 – 1998;Ministerpräsident von 1988 - 1993).

Staatssekretär wurde Alfred Dick (1927 – 2005), 1977 – 1990 Streibls Nachfolger als Umweltminister; Vorsitzender des Landesverbands Bayern des Deutschen Wanderverbandes.

 

Erster Umweltschutz-Minister in Bayern

 Auch für Immissionsschutz zuständig / Kein „kleinkariertes Denken"

 Ebenso wie mit seinem Verfassungs-Artikel 141 (zum Schutz und zur Pflege der Natur- und Kulturdenkmäler unserer Heimat sowie für jedermanns Anspruch auf erholsamen Genuss der freien Landschaft) steht Bayern nunmehr auch mit seinem neuen Ministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen unter der Leitung von Staatsminister Max Streibl beispielgebend an der Spitze der deutschen Bundesländer. Der bayerische Ministerrat hat das neue Ministerium zur Obersten Landesplanungs- und Naturschutzbehörde erklärt. Als solcher fällt ihm die Aufgabe zu, die mit Freizeit und Erholung zusammenhängenden Fragen zu „koordinieren" und im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium zuständig zu werden für alle Fragen des sogenannten „Immissionsschutzes" (Luft- und Wasserverschmutzung, Baulärm, Fluglärm, Autoabgase, ferner Atomenergie und Müllbeseitigung). Dem neuen Ministerium untersteht ein „Landesamt für Umweltschutz" (Neugründung), das die bisher von der Landesstelle für Gewässerkunde und vom Landesamt für Wasserversorgung und Gewässerschutz wahrgenommenen Aufgaben zu übernehmen hat. Die biologische Versuchsanstalt in München wird vom Zoologisch-Parasitologischen Institut der Tierärztlichen Fakultät an der Münchener Universität getrennt und in das neue Landesamt einbezogen.

Die im Landtag in der Opposition stehende SPD hat dem Umweltschutz-Minister vorbehaltlos ihre Mitarbeit und Unterstützung für die Lösung aller mit dem Umweltschutz zusammenhängenden Probleme angeboten unter Hinweis darauf, daß bei der Bedeutung und Schwierigkeit dieser Aufgaben „kein Platz für kleinkariertes Denken" sei. Durch seinen Vorsitzenden Dr. Reinhold K a u b hat der SPD-Arbeitskreis für Umweltschutz und Erholung die Forderung erhoben, die Schädigung der Umwelt „ohne Rücksicht auf die Kosten für den einzelnen Bürger und für den betreffenden Wirtschaftszweig schon an der Quelle abzuwehren", auch wenn insbesondere aus Kreisen der Wirtschaft mit Protesten zu rechnen sei. „Aber wenn wir es wirklich ernst meinen, kommen wir um diese Konsequenzen nicht herum", betonte Dr. Kaub.

Da Minister Streibl der Regierungspartei CSU angehört, ist zu erhoffen, daß seine Parteifreunde im Landtag alsbald dazu bewogen werden, ihren Widerstand gegen die dringend erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum Verfassungs-Artikel 141 über den freien Zugang für jedermann zu Bergen, Seen und Flüssen sowie sonstigen landschaftlichen Schönheiten unserer Heimat aufzugeben. Im Zeichen der intensivierten Bemühungen um existenzerhaltenden Umweltschutz sollte die Notwendigkeit solcher Ausführungsbestimmungen als vordringlich anerkannt und nicht länger als „wahlkampfpolitisches Manöver" abqualifiziert werden. Die CSU hat sich damit bereits dem Vorwurf ausgesetzt, „Privat- und Profitinteressen vor die Belange der Allgemeinheit zu stellen", und das will sie gewiss nicht.